Die CDU im Bundestagswahlkampf 1998 
Ein Wahlkampfbeitrag von Dr. Patrick Opdenhövel, Bundesgeschäftsstelle CDU  
  
Bonn, 25.6.1998
 
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Kommentar-Archiv
Zukunft aus der Mitte 

Bei der Bundestagswahl steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob Deutschland mit der CDU-geführten Koalition aus der politischen Mitte heraus oder von einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und PDS regiert wird. Zwei grundlegend unterschiedliche Politikentwürfe stehen sich gegenüber: Die CDU setzt auf Reformen für mehr Wachsturn und Beschäftigung, mit denen Deutschland modern, sicher und zukunftsorientiert in das 21. Jahrhundert gelangt. SPD, Grüne und PDS weigern sich, angesichts weltweiter \/eränderungen die erforderlichen politischen Anpassungen vorzunehmen. 

Klare inhaltliche Abgrenzung von Rot-Grün 

Wirtschaft und Arbeit 
Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung muß die Wettbewerbsfähigkeit steigem. Die Bundesregierung hat die notwendigen Reformen gegen den Widerstand von Rot-Grün durchgesetzt oder eingeleitet. Der Erfolg stellt sich ein. Der Aufschwung ist da mit rund 1 Million neuer Beschäftigungschancen seit Jahresbeginn. Mit einer Politik, die die Reforrnen rückgängig macht, gefährdet Schröder den Aufschwung.  
  
Steuerreform  
Um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu stärken, braucht Deutschland die Große Steuerreform, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen und die SPD irn Bundesrat blockiert hat. Die Koalition der Mitte steht für eine Steuerreform mit einer Entlastung für alle, Sie senkt den Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von 53 auf 39 Prozent. Schröder und Rot-Grün wollen mit neuen Steuern und Abgaben Bürger und Betriebe belasten. Damit werden Arbeitsplätze gefährdet. 
  
Bildung 
Ziel der Bildungsreform ist eine zukunftsfähige Gesellschaft. Dazu gehört ein umfassender Bildungsauftrag, der Bildung als Wissens- und Wertevermittlung versteht. Ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau ist Deutschlands wichtigste Ressource im intemationalen Wettbewerb um Innovationen und technologische Spitzenleistungen. Mit einer Abkehr von Leistungsgedanken verringern SPD und Grüne die Zukunftschancen junger Menschen. 

Innere Sicherheit 
Freiheit schützen und Kriminalität bekämpfen kann man nur mit einer Politik, die Null Toleranz für Rechtsbrecher und Gewalttäter kennt. Wer als Ausländer in  
Deutschland Verbrechen begeht, verwirkt sein Gastrecht und muß abgeschoben werden. Die von SPD und Grünen jahrelang propagierte Entkriminalisierung und Verharmlosung von sogenannten Bagatelldelikten senkt die Hemrnschwelle, ermutigt Straftäter und führt zu mehr Kriminalität. 

Mobilisieren auf breiter Front 
Die CDU verbindet in ihrem Wahlkampf zukunftsweisende Inhalte, die Stärke des personellen Angebots mit Bundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze und die Schlagkraft der Partei zu einem Konzept, um 
1. die eigenen Stammwähler zu mobilisieren.  
2. Wechselwähler für die CDU zu gewinnen.  
3. in SPD-Hochburgen einzudringen. 

Kanzler mit Charakter 
Mit Helmut Kohl hat die CDU einen Kanzler, der Politik aus innerer Überzeugung vertritt. Verläßlichkeit und klare Standpunkte haben ihn zu einer nationalen und  
internationalen Große werden lassen. Seine Erfahrung macht ihn zum Garanten eines sicheren, überschaubaren Wandels in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. 

Dr. Patrick Opdenhövel, CDU
 
 
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