Miserable Noten  Ein Wahlkampfbeitrag von Gunda Röstel, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen     Bonn, 16.6.1998
		Neu auf wahlen-98.de Kommentar-Archiv Rund 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler geben der Regierung Kohl in den Umfragen miserable Noten und mehr als 65 Prozent wollen einen Regierungswechsel. Keine leichte Ausgangslage für die Wahlstrategen der Union. Ihr - vermutlich richtiges - Kalkül: Mit noch so viel argumentativem Wahlkampf ist dieser Vertrauensverlust bis September nicht aufzuholen, schon weil die Politik (Sommer-)Pause macht. Also muß ein anderes Rezept her. Das - plausible, aber hoffentlich nicht erfolgreiche - Kalkül des Adenauer-Hauses: Ein Schicksalswahlkampf wird inszeniert. Wenn das Abendland auf der Kippe steht, wer wird dann kleinlich an Petitessen wie Zukunft der Renten und Zukunft der Arbeit denken?     Diese Schicksalswahl inszeniert Herr Hintze nun aufs prächtigste, als ob wir vor der Wahl Rotfront oder christliche Demokratie stünden. Und es gibt da eine wunderbare Doppelstrategie: Die Perfidie des Vergleichs der totalitären Zwangsvereinigung von KPD und SPD mit der Entscheidung einer freigewählten Regierung in Sachsen-Anhalt wird im Westen kaum wahrgenommen, weil das alles ja so fern liegt, und alte Kommunistenfresser sich über jeden hingeworfenen Brocken freuen. Und im Osten schaufelt diese Perfidie Wasser auf die Mühlen der PDS, weil diese Partei die Abneigung gegen derartigen westlichen Politzynismus für sich mobilisiert; und jede Stimme für die PDS ist eine Stimme gegen Rot-Grün.     Nun könnte ja nach dem ersten Rausch sich doch mancher Wechselwähler im Westen fragen, ob Gerhard Schröder wirklich der Mann ist, der uns an die roten Teufel ausliefern will. Deshalb müssen die CDU-Strategen den Rausch ständig nähren; jede kühle Reflexion würde den Blick auf Kohls trübe Bilanz und auf Schröders bekannten Ekel vor Links wenden. Also werden die Kettenhunde losgelassen, wie gerade Otto Hauser, der die Wut im Osten über die West-Arroganz und die Stammtisch-Pöbeleien im Westen über verschwendete Transferzahlungen anheizt. Von dieser Machart werden wir noch einiges erleben.     Nur einer sitzt traurig im Hintergrund: Wolfgang Schäuble. Er kämpft vergeblich für einen Sachwahlkampf, der Kohl in Rente und ihn ins Kanzleramt bringen würde, als Chef einer großen Koalition. Doch Kohls Macht ist allemal groß genug, um noch das Leitmotiv seines letzten Wahlkampfes zu bestimmen, den Wahlspruch des Cesare Borgia: aut caesar, aut nihil (entweder Cäsar oder gar nichts).  Gunda Röstel, Bündnis 90 / Die Grünen

 

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