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Netzpolitik im Wickelalter 
Kommentar von Peter Grafe   
Köln,
21.9.1998
 
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Politik organisiert Entscheidungen und nutzt dafür Absprachen, Konflikte, Intrigen, Macht und öffentliche Inszenierungen. Von diesem politischen Handwerk spielt sich bislang im öffentlich zugänglichen Teil des Netzes nichts ab. Die Entwicklung zu einem politischen Aktionsmedium steht erst am Anfang. 
  
Foren und Chats verlagern die Interaktivität auf Nebenschauplätze, lassen zwar Meinungsäußerungen aber keine Einmischungen zu. Das hat sich im Laufe des Wahljahres nicht geändert. Die Parteien SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, CSU, PDS locken zwar mit der Parole "Ihre Meinung zählt" ins Forum, doch das ist Täuschung: Gezählt wird nur der Zugriff, die Äußerung hat keine Wirkung. Hier wird nichts entworfen, werden keine Lösungen erdacht und keine Intrigen gesponnen - von wegen "mehr Teledemokratie wagen". Die partizipatorischen Möglichkeiten des Mediums bleiben ungenutzt - bzw. werden eher befürchtet als freudig begrüßt.  
  
Wenn Wähler fragen und Politiker antworten, könnte sich eine zielgerichtete öffentliche Korrespondenz ergeben, doch tatsächlich sammeln sich eine Reihe oft gestellter Fragen mit Antworten aus jenen Textbausteinen, die man auch in Reden und sonstigen Äußerungen kennt. 
  
Bisher wurde das Netz weder zum Mobilisierungsinstrument für politische Ziele, noch - diesseits einiger Randgruppen - zur Koordination politischer Aktivitäten genutzt. Es war keine Öffentlichkeitsarbeit angelegt, die sich selbst im Netz weiter kommuniziert: Kein Aufruf, keine Unterschriftenaktion. Man konnte noch nicht einmal auf die Nominierung der Bundestagskandidaten Einfluß nehmen. 
  
Was mit dem Netz möglich wäre, wird in und von den Parteien erst genutzt, wenn es machtpolitisch Bedeutung gewinnt, wenn also die Kommunikation im Netz den politischen Prozeß beeinflußt. Das gab es bei uns zulande bislang nur in der Kryptographie-Debatte, könnte künftig aber auch in anderen Bereichen eine Rolle spielen - und weil es möglich ist, wird es auch dazu kommen. 
  
Die im Wahljahr erfolgte technische Aufrüstung wird parteiintern Folgen haben: Sie beschleunigt das Tempo des Informationsumsatzes, forciert organisatorische Veränderungen in den Parteizentralen und wird immer mehr Politiker anregen, ihre eigene Site zu bauen. Die wachsende Aufmerksamkeit der alten Medien für das neue verkürzt die Zeit, bis das Internet auch als Primärmedium genutzt wird - bis also das hier Mitgeteilte von den anderen Medien aufgegriffen wird. Die Anfänge in diesem Wahljahr werden 2002 nur noch ein mildes Schmunzeln hervorrufen. Dann sollen sich nach Prognosen der Werbewirtschaft über 27 Millionen Deutsche sich im Netz tummeln. 
peg
 
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